Festsetzung Mobbing als STRAFTAT-Bestand

Wir haben alle wahlwerbenden Parteien (Nationalratswahl 10/2017) in Österreich befragt, ob sie sich für Schaffung des STRAFTATBESTANDES MOBBING einsetzen.

Die Antworten werden hier für Sie nach Datum des Einlanges zur Einsicht veröffentlicht.

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Unsere Anfrage:

Wissensportal und Netzwerk zu Mobbing & psychosozialem Stress am Arbeitsplatz Graz
Internationale Vernetzung Deutschland, Schweiz, Tschechien
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, shg-mobbing-graz@gmx.at
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Offenes Schreiben an alle bei der NR-Wahl antretenden Parteien & Bürgerbewegungen
http://www.nationalratswahl.at/
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Betreff: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule
Sehr geehrte/r .....................!
Nach der Statistik gibt es über 3,5 Mio unselbständig Beschäftigte in Österreich. Wenn sich laut Umfragen 20 Prozent gemobbt fühlen, sind rein rechnerisch rd 700 000 Beschäftigte von Mobbinghandlungen betroffen.  [Laut AK 2011 sind 18 % aller unselbständig Erwerbstätigen von Mobbing betroffen (!)]
Bei Annahme, dass für ein Mandat etwa 25.000 Stimmen/ plus/minus benötigt werden, könnten Mobbing-Betroffene über 25 bis 30 Mandate entscheiden. Diese Größenordnung rechtfertigt die Frage, welche Partei/en einen Straftatbestand 'Mobbing' bzw. systematisierten Psychoterror am Arbeitsplatz fordern werden. 
Unser Wissensportal möchte gerne eine Wahlempfehlung für jene Parteien abgeben, die einen Straftatbestand "Mobbing" fordern. Daher dürfen wir freundlich um Beantwortung bitten, ob sich Ihre Partei bzw. Bürgerbewegung dafür einsetzt, dass Mobbing & beharrliche Verfolgung im Dienst als Straftatbestand festgesetzt wird.
Ein solcher Straftatbestand im StGB könnte lauten:
§ 107d  Fortgesetzte Belästigung in der Arbeitswelt (Mobbing)

(1) Wer eine Person am Arbeitsplatz längere Zeit hindurch unzumutbar beeinträchtigt,
      ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu

      bestrafen.

 

(2) Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der im Sinn des Abs. 1

      verletzten Person zu Folge,  so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu

      bestrafen.

 

Der derzeitige Paragraf § 107c StGB stellt nur EINE Ausführungshandlung von Mobbing (Cybermobbing) unter Strafandrohung und ist für Mobbinghandlungen in der Arbeitswelt praktisch nicht anwendbar. Es ist unverständlich, weshalb nur eine Ausführungshandlung von vielen möglichen Ausführungshandlungen mit Strafe bedroht ist.

 

Eine vernünftige Begründung für die Einschränkung des Straftatbestands auf eine Ausführungshandlung (Cybermobbing) ist für Mobbing-Betroffene nicht erkennbar. Beim Straftatbestand Beharrliche Verfolgung (Stalking) gemäß § 107a StGB erfolgte noch keine Einschränkung auf Cyberstalking. Auch bei anderen Straftatbeständen ist keine Einschränkung der Strafbarkeit auf bestimmte Ausführungshandlungen erfolgt, etwa bei Mord nur auf Tötung mit einem Messer (Messermord) oder bei Betrug nur auf jenen mit Hilfe des Internets (Internetbetrug).

 

Justizexperten haben anlässlich der StGB-Reform 2015 zur Festlegung des Straftatbestands § 107 c (Cyber-Mobbing) festgehalten:

"Zudem sind „sonstige Mobbinghandlungen“ meist auf einen bestimmten Bereich (Schule, Arbeitsplatz) beschränkt und das Opfer kann sich in schweren Fällen noch durch einen Umzug oder Arbeitsplatzwechsel dem „Mobbing“ entziehen."

 

Damit gewährleisten die Justizexperten den Erfolg der Mobber und missachten den Grundsatz, dass Recht dem Unrecht nicht weichen muss.

 

Zur StGB-Reform 2015 hat die Selbsthilfegruppe Mobbing Graz im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme eingebracht:

https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/stgb-reform-2015/

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03054/index.shtml

 

Ein Straftatbestand "Mobbing" sollte jedenfalls auch für den Bereich der Schule festgelegt werden. Dabei wäre zu überlegen, ob das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden sollte. In der Schweiz und auch in Großbritannien unterliegen minderjährige Personen ab dem 10. Lebensjahr dem Jugendstrafrecht. Nach UN-Empfehlung kann eine Strafmündigkeit mit 12 Jahren festgelegt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Strafm%C3%BCndigkeit

 

Wie kann man erklären, dass die Justizexperten in der Schweiz eine Strafmündigkeit ab 10 Jahren für sachgerecht erachten und wenige Meter östlich die Justizexperten in Österreich die Strafmündigkeit erst ab 14 Jahren annehmen? 

 

Lt. AK geht (mind.) jeder 5. Suizid auf Mobbing zurück - es ist nicht verstehbar, warum diese perfide psychische GEWALT nicht als Straftat gehandet wird!

 

Zudem kritisieren bereits 2015 Pensionsexperten:

"Engstirnige" Politik: Arbeitsbedingungen verbessern, statt endlos über Anhebung des Antrittsalters zu debattieren.
Mobbing als Straftatbestand ist bereits in 9 EU-Staaten rechtlich verankert. 
Österreich ist bedauerlicherweise FÜHREND lt. OECD u. PISA in Mobbinghäufigkeit, auch in Schulen!! Es gibt traurigerweise sogar Suizide unter Schulkindern!
OECD: Österreich mit höchster Mobbingrate in Schulen
PISA-Bullying: Österreich führend bei Schulmobbing
2012: Mobbing am Arbeitsplatz: Österreich liegt WEIT über EU-Schnitt
Universität Wien: Politik gegen Mobbing im europäischen Vergleich
"Daraus ergibt sich, dass die derzeitigen Regelungen in Österreich nicht ausreichen, um den Arbeitnehmer gegen Mobbing juristisch zu schützen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass ein Anti-Mobbing-Gesetz machbar ist und den Schutz vor Mobbing erhöht."
Sämtliche Maßnahmen:
sind zahnlos (siehe auch Artikel von Mag. iur. HOZA).
Mit der Bitte um Ihre geschätzte Beantwortung, die wir gerne für alle Bürger auf unserer Website veröffentlichen,
zeichne ich 
mit hochachtungsvollen & besten Grüßen,
Eva Pichler - für alle psychischen Gewalt-/Mobbingopfer

Literatur:
HVB "Soziale Sicherheit" Oktober 2014
(Auszug: Psychiatrische Erkrankungen 40 % - lt. HVB durch Arbeitsbedingungen/Mobbing!)

 

HVB: "Soziale Sicherheit", November 2010, rechtsaktueller Artikel von MinR RegR Mag. iur. Manfred HOZA, eh. RH-Beamter: "Wirksamer Schutz vor Mobbing und Diskriminierung?"
https://manfred-hoza.jimdo.com/artikel/ 
Autor:  https://manfred-hoza.jimdo.com/autor/

 

Das Mobbingsyndrom - Therapie u. Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt - Europäischer Universitätsverlag, 

Autor: Dr. Argeo Bämayr, FA für Neurologie, Psychiatrie, Coburg 
https://mobbingsyndrom.de/mobbingsyndrom.html
Inhaltsverzeichnis dt. Nationalbibiliothek:
http://d-nb.info/1026744628/04 

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Netzwerk & Wissensportal zu Mobbing
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at
facebook Wissensportal
https://www.facebook.com/Wissensportal-zu-Mobbing-180235038781494/
facebook Mobbingsyndrom
https://www.facebook.com/pages/Mobbingsyndrom/603884129724949?fref=ts

Literaturanhänge zum Schreiben:

Download
🔴 MinR RegR Mag. iur. Manfred HOZA: 🔴 Wirksamer Schutz gegen Mobbing & Diskriminierung? -🔴 frei zum Download 🔴
"Soziale Sicherheit: 11 2010 Rechtsaktueller Artikel zur (Un-)Gesetzeslage bei Mobbing & Diskriminierung mit Schwerpunkt Beamtendienstrecht
Wirksamer Schutz gegen Mobbing und Diskr
Adobe Acrobat Dokument 1.7 MB

 

 

Nationalratswahl 2017: kandidierende Bundes-Parteien

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170829_OTS0001/nationalratswahl-2017-kandidierende-parteien

Am 28. August 2017, 24:00 Uhr, war der letztmögliche Zeitpunkt für die Einbringung von Bundeswahlvorschlägen bei der Bundeswahlbehörde.

Wien (OTS) - Bis zum 28. August 2017, 24:00 Uhr, haben nachstehende wahlwerbende Gruppen Bundeswahlvorschläge eingebracht (die Kurzbezeichnung steht rechts): 


„Sozialdemokratische Partei Österreichs“ SPÖ 
• „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ ÖVP 
• „Freiheitliche Partei Österreichs“ FPÖ 
• „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ GRÜNE 
• „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und
    Verantwortung“ NEOS 
„Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich.
    Die Volksbewegung.“ WEIßE 
• „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ FLÖ • „Für Österreich, Zuwanderungsstopp,
    Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ EUAUS 
• „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste“ KPÖ 
„Liste Peter Pilz“ PILZ 
• „Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ GILT 
• „Männerpartei – für ein faires Miteinander“ M 
„Sozialistische LinksPartei“ SLP

Folgende Parteien zur Landes-NR-Wahl als Kandidaten angeführt, und wurden auch von uns angeschrieben:

Aussendung an alle Parteien erfolgt am 13.09.2017 - 16.00 - 17.00 Uhr

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Die Anfrage an Roland Düringer GILT konnte nur per Facebook bzw. youtube übermittelt werden - mangels Angabe einer Mailadresse auf der Gilt-Website. (Anmerkung: Dass eine Initiative, die für Bürgerbeteiligung spricht, keine Mailadresse angibt, ist bedauerlich).

Die Anfrage an die KPÖ Plus musste ebenfalls per Facebook gemacht werden, da die auf der Website angegebene Mailadresse nicht funktioniert. http://www.kpoeplus.at/kontakt --> : Sonstige Anfragen gehen an: info@kpoeplus.at.

 

Mail delivery failed: returning message to sender

Von:
"GMX Mailer Daemon" <mailer-daemon@gmx.de>
An:
shg-mobbing-graz@gmx.at
Datum:
13.09.2017 16:10:50
This message was created automatically by mail delivery software.
A message that you sent could not be delivered to one or more of
its recipients. This is a permanent error. The following address(es)
failed:
info@kpoeplus.at:
no valid MX hosts found
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2012 Karriere-News/DiePresse.com

43 Prozent der in einer Studie der Online-Jobbörse karriere.at befragten Personen sagen: „Mobbing hat System in unserer Firma.“

http://karrierenews.diepresse.com/home/ratgeber/zugmann/733003/Mobbing-kein-Einzelfall-sondern-System?from=suche.intern.portal

 

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Eingelangte Stellungnahmen   _____________________________

1. Stellungnahme 
Männerpartei

Re: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule

Von:
"Hannes Hausbichler" <hannes.hausbichler@maennerpartei.at>
An:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
Datum:
14.09.2017 18:11:18
Sehr geehrte Frau Pichler,
hier meine Stellungnahme: 
Ihre Vorschläge sind aus Opfersicht völlig verständlich. Die Erfahrung der Gesetzgebung der letzen Jahrzehnte lehrt uns von der Männerpartei: Gesetze sind nach zwei Gesichtspunkten zu schaffen:
1. aus der Sicht der Opfer und Betroffenen
2. aus der Sicht und Betrachtung von Menschen, welche ein neues Gesetz missbrauchen könnten,
    als Verleumder und Falschbeschuldigerinnen und -beschuldiger.
Wenn wir ausblenden, dass ein starkes Gesetz auf Seiten der Opfer auch eine starke Waffe für Falschbeschuldiger sein könnte, haben wir der Gerechtigkeit letztlich nicht gedient. Lassen Sie und daher Ihre Vorschläge aus dieser Sicht überprüfen:
Mobbing ist schwer nachzuweisen, leider, und daher könnte ebenso schnell ein falsches Urteil gegen den Angeklagten erfolgen. Unsere Erfahrung zeigt: Ein Gerichtsprozess dieser Art würde nicht von einem Richter oder Schöffensenat, sondern von einem Gutachter abhängen. Was wir an völlig abstrusen, schockierenden Gutachten beweisbar vorlegen können, würde Sie überzeugen: Einem Gutachter eine Entscheidung über solche Strafen gegen Angeklagte zu überlassen, ist viel zu gefährlich.
Daher schlagen wir vor: Setzen wir früh in der Mobbingspirale, an mit
- Prävention
- Eingreifen und konsequentes Durchgreifen
- Bestrafen bei Zuwiderhandeln
Das bedeutet: Wenn sich jemand gemobbt fühlt, braucht er zuerst eine Anlaufstelle. Die Anlaufstelle Mobbing soll in den Bezirkshauptmannschaften untergebracht sein. Sie wird dann aktiv:
- Schulung der gesamten betroffenen Einheit, ob das nun eine Schulklasse oder eine Abteilung in
  der Firma ist - ohne zu verraten, wer wegen Mobbing betroffen ist.
- Unterrichtung über die Folgen für die Opfer und die Konsequenzen für die Täter, also Androhung
  einer Strafe.
- Hilfe für die Betroffenen, wie sich sich zur Wehr setzen können, durch Beratung, und wie sie
  Mobbing nachweisen können.
Zu Zwecken des Nachweises sollen Betroffene Videos und Tonaufnahmen verwenden dürfen, jedoch ausschließlich zu diesen Zwecken.

Bei nachgewiesenem Mobbing soll die Mobbingstelle Verwaltungsstrafen verhängen dürfen, welche jedoch bei Bestreiten zu einer gerichtlichen Feststellung führen, und dort, als gesetzliche Basis, soll der Tatbestand der Körperverletzung angewandt werden. Die Klage kann die Mobbing-Anlaufstelle einbringen, natürlich bei der Staatsanwaltschaft, und für das Strafverfahren gilt strikt der Zweifelsgrundsatz auf Seiten des Angeklagten. Selbstverständlich würde dann meistens die Diversion angewandt, mit der immerhin gründlich abschreckenden Wirkung.

mit freundlichen Grüßen
Hannes Hausbichler
   
Zentrale:
+43-664-100 33 01
Persönlich:
Bundesvorsitzender
                    
www.maennerpartei.at

Die Männerpartei steht für Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für gleiche Chancen und Möglichkeiten. Wir fordern das Recht von Kindern auf beide Elternteile und ein Umgangsrecht von beiden Elternteilen mit ihren Kindern.

Zum gesamten Wahlprogramm

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2. Stellungnahme 
Liste Pilz

Re: zH Herrn Dr. Peter Pilz bitte: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule

Von:
Team <team@listepilz.at>
An:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
Datum:
24.09.2017 19:45:33

Hallo Team vom SHG Mobbing Graz, 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Nachricht gern an unsere Kandidatinnen und Kandidaten weiterleiten, damit Sie Ihre Ausführungen auch im Detail lesen können. Ehrlicherweise möchte ich dabei gleich sagen, dass aktuell alle Personen der Liste Pilz in den nächsten 22 Tagen bis zur Wahl noch fast ausschließlich mit Wahlwerbung beschäftigt sind.

Ihr Thema verdient aber definitiv volle Aufmerksamkeit; eventuell wird es deshalb bis nach der Wahl dauern, bis alle in Ruhe mit dem notwendigen Fokus auf Ihre Positionen reagieren können. 

Beste Grüße,

Daniela

Team Liste Pilz

https://listepilz.at/
Anm.: Ein Wahlprogramm konnte auf der Website nicht gefunden werden.
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3. Stellungnahme 
FLÖ - Freie Liste Österreich

AW: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule

Von:
"FPS - Liste Dr. Karl Schnell" <salzburg@fps-salzburg.at>
An:
"'SHG Mobbing Graz'" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
Datum:
09.10.2017 12:27:00

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend Strafbestand Mobbing.

Die Freie Liste Österreich wird sich dafür einsetzen, dass sich die Politik dem Thema Mobbing verstärkt widmet. Neben Verschärfung der Gesetzeslage ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig, um die Betroffenen schon vorzeitig vor Mobbing in der Arbeitswelt zu schützen. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass es bereits in Schulen zu massiven Mobbingvorfällen kommt, die im schlimmsten Fall auch tödlich enden.

Um derartigen Vorfällen entgegenzuwirken, wird sich die Freie Liste Österreich im Gegensatz zu den etablierten Parteien im Parlament verstärkt diesem Thema widmen und Lösungen zur Verhinderung von Mobbing vorschlagen.   

Mit freundlichen Grüßen 

Freie Liste Österreich (FLÖ)

Ringstraße 4a
5161 Elixhausen
Tel. Nr.: +43 (0) 664/911 82 51
E-Mail: salzburg@fps-salzburg.at
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Zum gesamten Wahlprogramm
https://www.freieliste.at/wahlprogramm/
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Anmerkung Wissensportal Mobbing: Für das bisherige langjährige Engagement von
Frau NRABg. Martina Schenk (eh. Team Stronach) bedanken wir uns sehr. Die Fortführung dieses wurde uns versichert und erscheint uns sehr glaubwürdig. Siehe auch Martina Schenk zu Pograpschen - Doppelmoral 

 

Fotoquelle: https://www.meinbezirk.at/graz/lokales/nationalratsabgeordnete-martina-schenk-setzt-sich-fuer-ein-anti-mobbing-gesetz-ein-m5598762,791923.html
Fotoquelle: https://www.meinbezirk.at/graz/lokales/nationalratsabgeordnete-martina-schenk-setzt-sich-fuer-ein-anti-mobbing-gesetz-ein-m5598762,791923.html

Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00001/index.shtml 

 

Erstellung einer Mobbing-Studie (46/A(E)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00046/index.shtml
 

Parlament: Nationalratsabgeordnete Martina Schenk 

https://offenesparlament.at/personen/PAD_51582/Martina-Schenk/ 

OffenesParlament.at: Martina Schenk -Parlament: Schriftliche Anfrage betreffend Mobbing, Bossing & Staffing bei der Polizei

https://offenesparlament.at/gesetze/XXIV/J_08413/ 

Parlament: Rede  für einen Straftatbestand Mobbing - Doppelmoral wg. Straftatbestand "Pograpschen"

https://www.facebook.com/178075742267435/videos/865971400144529/?pnref=story  

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Sollte eine weitere Partei Anträge zur Einbringung eines Straftatbestandes Mobbing gestellt haben
(und uns diese entgangen sein sollte), ersuchen wir freundlich um Zusendung:
 

M@il: shg-mobbing-graz@gmx.at

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 4. Stellungnahme 
ÖVP Team Kurz

Re: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule

Von:
"Team Kurz" <team@sebastian-kurz.at>
An:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
Datum:
10.10.2017 11:27:33
Sehr geehrte Frau Pichler,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihren Input zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt.

Im Rahmen der Weiterentwicklung des Strafrechts wird sicher auch die Frage "Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Mobbing am Arbeitsplatz" diskutiert werden. Danke in diesem Zusammenhang auch für die Formulierung eines Vorschlages. 
Auch die Frage der Herabsetzung des Alters für Deliktfähigeit ist zu diskutieren. Wobei hier ein Zugang auch ist, nicht die Deliktfähigkeit mit dem 10. Lebensjahr einzuführen (das hätte zur Folge das zehnjährige Kinder vor dem Strafrichter stehen) wohl aber eine gewisse strafrechtliche Verantwortung der Eltern für das Verhalten ihrer Kinder zu normieren.
Zu welchem Ergebnis diese Diskussionen führen kann ich Ihnen seriöserweise noch nicht beantworten.

Es tut mir leid, dass ich kann an dieser Stelle keine konkreteren Aussage machen kann. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass es auch neuer Stil ist, in Mails vor der Wahl nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. 
Politik besteht oft aus dem Ausgleich verschiedener Interessen in einer Gesellschaft.
Wir wollen die richtigen Dinge machen, und wir wollen die Dinge richtig machen.


Bitte helfen Sie nach Möglichkeit mit!!
Liebe Grüße
Dietmar
Team Kurz 
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Mobbing ist in jedem Fall eine Form psychischer GEWALT, die vom Betroffenen als Trauma erlebt wird, welches schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich ziehen kann. (siehe "Mobbingleitfaden zur Prävention und Intervention" - Fonds Gesundes Leben).

 

Schreib uns gerne Deine Meinung zur Parteienanfrage "Straftatbestand Mobbing"!

Vielen Dank!

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