Quelle: kaernten.orf.at: 02 09 2017  http://kaernten.orf.at/news/stories/2863799/  

 

Bootsunfall: Verwirrung um „Ministerweisung“

Zum tödlichen Bootsunfall am Wörthersee soll es laut Nachrichtenmagazin „profil“ eine Intervention des Innenministeriums per „Ministerweisung“ gegeben haben.
Die Landespolizei spricht hingegen von einem „Missverständnis“.

Bei dem Unfall starb Anfang Juni ein 44-jähriger Niederösterreicher. Der damals alkoholisierte Bootslenker sei ein Bekannter von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), berichtete „profil“. Zu dem Unfall soll es einen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten (LKA) über eine „Ministerweisung“ geben, das berichtete „profil“ in einer Vorabmeldung.

Das „profil“ veröffentlicht in der Montag erscheinenden Ausgabe einen Eintrag aus der „Dienstdokumentation“ des LKA Kärnten, wonach die Ermittlungen zur „Chefsache“ erklärt wurden. In dem Vermerk informierte ein diensthabender Polizist der Landespolizeidirektion Kärnten das LKA am 2. Juni um 22.30 Uhr telefonisch, „dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten (...) direkt vom LKA zu übernehmen sei“. Weiters sollte „jegliche Pressearbeit“ an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz „keine weitere Berichterstattung“ mehr erfolgen.

Polizeichefin: „Weisung stammt von mir“

Das Innenministerium wollte sich dazu laut „profil“ in einer Aussendung am Samstag nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß. Kohlweiß sagte am Samstag zum ORF, man habe den Fall untersucht, es handle sich nur um ein Missverständnis: „Es gab meine Weisung, meine Informationen an das Ministerium, wie in solchen Fällen üblich, und ansonsten keinerlei Einflussnahme des Ministeriums.“

„Missverständnis in der Kommunikation“

Der Offizier vom Dienst habe sie am Unfalltag gegen 22.00 Uhr informiert, sie habe daraufhin angeordnet, dass die weitere Fallbearbeitung vom Landeskriminalamt durchzuführen und die Medienarbeit zentral von der Pressestelle (LPD) zu übernehmen sei, das entspreche der Geschäftsordnung. In diesem Telefonat sei von ihr auch festgelegt worden, dass sie persönlich die in solchen Fällen vorgeschriebene Information gegenüber dem Ministerbüro wahrnehmen werde.

Der Offizier vom Dienst habe dann dem diensthabenden Beamten des Landeskriminalamtes die Weisung der Landespolizeidirektorin telefonisch mitgeteilt, so die Kärntner Polizeichefin weiter. Und in diesem Telefonat, so Kohlweiß, sei es dann wohl zu einem kommunikativen Missverständnis gekommen: „Der Dauerdienstbeamte des Landeskriminalamtes war nach diesem Telefonat durch die Begrifflichkeiten Ministerium bzw. Minister in der irrigen Annahme, dass es vom Minister eine Weisung gegeben hätte, was zur Eintragung in seinen Tätigkeitsbericht führte.“

Eine direkte Weisung des Innenministers bei einem Unfall sei „völlig unüblich“, da es schon eine Weisung der Landespolizeidirektorin gab, „sogar abwegig“. Sobotka hatte schon im Juni, angesprochen auf angebliche Interventionen, gegenüber der „Kleinen Zeitung“ erklärt: „Seitens des Ministeriums greifen wir ohnehin nie in ein Verfahren ein.“

Ermittlungen wegen grob fahrlässiger Tötung

Noch steht ein Gutachten eines Schiffssachverständigen aus, laut einem vor zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Gutachten erlitt der 44-jährige Niederösterreicher bei dem Unfall „massivste“ Schädel- und Weichteilverletzungen – mehr dazu in Bootsunfall: Opfer hatte „massivste“ Verletzungen.ORF

Gelenkt hatte das Boot ein gleichaltriger Niederösterreicher aus dem Waldviertel. Er wird von der Staatsanwaltschaft neben dem 32-jährigen Bootsführer als Beschuldigter geführt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung, der 44-Jährige war zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert, die Untersuchung ergab knapp 1,2 Promille. Nach dem Obduktionsergebnis ist mit einem Strafverfahren zu rechnen, dem Niederösterreicher drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft.

Ein „Missverständnis“ schlägt politische Wellen

Die angebliche „Ministerweisung“ schlug am Samstag rasch politische Wellen und sorgte für heftige Reaktionen. Die SPÖ hinterfragte den angeblichen „Freundschaftsdienst“. Es sei die Frage, ob damit etwas vertuscht sollte, etwa eine mutmaßlich fahrlässige Tötung, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

Die FPÖ forderte gar den Rücktritt des Innenministers. Sollte es eine direkte Intervention gegeben haben, dann sei „Sobotka als Innenminister unhaltbar“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Zu klären sei vor allem, was Sobotka damit bezweckt haben könnte und ob weitere ÖVP-Mitglieder involviert waren.

Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an

Gleich argumentierten die Grünen: „Wenn der Vorwurf, Sobotka hätte polizeiliche Zuständigkeiten verändert, von ihm nicht entkräftet werden kann, ist der Innenminister rücktrittsreif“, meinte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser. Der Klubobmann kündigt auch eine parlamentarische Anfrage an. „Wir werden die behördeninternen Vorgänge genau durchleuchten.“

„Volle Klarheit über diesen möglichen Eingriff des Innenministers in laufende Ermittlungen“ verlangte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien massiv. Das Innenministerium dürfe sich „jetzt nicht abputzen“ und nur an die Landespolizeidirektion Kärnten verweisen, meinte Scherak in einer Aussendung.

Links:

 

NEWS.at: 2017 09 Innenminister Sobotka rücktrittsreif

https://www.news.at/a/bootsunfall-woerthersee-kritik-innenminister-sobotka-8289422

 

NEWS:at: 2017 09 02 Kärnter Polizeidirektion: Keine Weisung

https://www.news.at/a/bootsunfall-woerthersee-kaerntner-polizeidirektorin-keine-weisung-8289545

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Die Notiz zur Ministerweisung (die es nie gegeben hat....?)

Quelle:

https://www.profil.at/_storage/asset/8288502/storage/vgnat:twocolumn_930:x/file/123040024/61191165.jpg

 

derStandard.at: 2017 09 02 Sobotka negiert Weisung - FPÖ fordert Rücktritt Sobotkas

Sobotka flog laut Kickl nach Klagenfurt Offenbar nutze Sobotka "seine Macht im Innenministerium dazu aus, um eine für die ÖVP-Netzwerke vielleicht unangenehme Causa zumindest bis nach den Wahlen 'unter der Tuchent' zu halten", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl – unter Hinweis darauf, dass Sobotka selbst in dieser Causa zeitnah per Hubschrauber nach Klagenfurt gereist sein soll. - 

http://derstandard.at/2000063515148/Bootsunfall-am-Woerthersee-FPOe-fordert-Ruecktritt-Sobotkas

 

Leserbriefe zu obigem Artikel 

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Quelle: raketa.at

http://www.raketa.at/mehr-diktatur-wagen/

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