23.01.2017 Menschenrechtsstadt Graz: Wo bleibt das Soziale?

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Kommentare: 1
  • #1

    Dr. Dagmar Zidek (Donnerstag, 12 Januar 2017 11:21)

    Ein Wald voller parteiopolitischer Feigenblätter:
    Eine Staatsanwaltschaft die in allen Fällen die Parteien und Politik betreffen weisungsgebunden ist (das Justizministerium entscheidet, ob eine Anzeige behandelt wird, nicht der Staatsanwalt!!!)
    Bürger die ihre Rechte einfordern müssen alle Verfahren gegen die "Hoheitsbehörde" = Ämter, Behörden, Stadtregierung etc. selbst bezahlen, aber die Stadt, Behörde, etc. führt Prozesse mit Steuergeldern in der (mit Steuergeldern finanzierten Dienstzeit) durch alle instanzen bis der Bürger/In ausgeblutet, psychisch und finanziell erledigt aufgibt.
    Wo soll da die soziale Gerechtigkeit versteckt sein, wenn es keine realen Möglichkeiten gibt gegen täglich verübtes Unrecht vorzugehen?