Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz

 

Frau Lilith hat ALLE Regierungsparteien betreffend Einbringen einer Petition zu weiterem gesetzlichen Schutz vor Mobbing kontaktiert - keine der Parteien wollte dies unterstützen - AUSSER dem TEAM STRONACH, das dankenswerter Weise beide Petitionen in den Nationalrat eingebracht hat.

Zur Petition mit Stellungnahmen des BM f Arbeit u BM f Justiz.

Zum Volltext der Petition.
Petition wurde bereits geschlossen --> 517 Zustimmungen wurden erreicht.

 

Interessanterweise wurde die Zustimmungsmöglichkeit im Nationalrat zur Petition an DEM Tag geschlossen, als NRABg. Martina Schenk die APA-OTS Aussendung dazu machte (!).

 

Parallel dazu: Nach wie vor unterstützt KEINE Fraktion ein Anti-Mobbing-Gesetz bzw. weiteren gesetzlichen Schutz vor Mobbing (!) außer dem TEAM STRONACH.

 
Dzt. Aussendung von Team Stronach APA OTS 15.04.2015: 
 

Team Stronach wünscht sich ein Anti-Mobbing-Gesetz: 
Auf breite Ablehnung stieß das Team Stronach mit seinem Antrag (641/A(E)) auf ein einheitliches "Anti-Mobbing-Gesetz" und eine Mobbing-Studie. Franz (T) argumentierte, Österreich benötige eine einheitliche Rechtslage, um Mobbingopfern zielführend beizustehen und missbräuchliche Mobbingvorwürfe hintanzuhalten - er blieb mit diesem Aufruf im Ausschuss aber alleine. So hielt etwa Gabriel Obernosterer (V) entgegen, die bestehende Rechtslage zum Schutz vor Mobbing sei ausreichend.
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Entschließungsantrag: Erstellung einer Mobbing-Studie von Team Stronach gefordert

NR Abgeordneter TADLER zu Anti-Mobbing-Gesetz 

11/2013: Team Stronach fordert Studie zu Mobbing 

Entschließungsantrag: Erstellung einer Mobbing-Studie 

18.12.2013: Parlament - Vorlage Petition "ö braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz"


ÜBER DEN WEITEREN VERLAUF WERDEN WIR HIER BERICHTEN.



 
Die derzeitige Gesetzeslage finden Sie bestens beschrieben im Artikel "Wirksamer Schutz gegen Mobbing & Diskriminierung?" von Herrn MinR RegR Mag. iur. Manfred HOZA. 

 
Der Präsident der AK Kärnten, Herr Günter Goach hat bereits im Dezember 2011 festgestellt: Anti-Mobbing-Gesetz längst überfällig!
 

Quelle: www.ethicorum.com
Quelle: www.ethicorum.com

Zur Geschichte der Parlamentsanfrage 2006
"Aktivitäten im Bereich Mobbing" 

 

Eingereicht: Mag.a Brigid Weinzinger Anfrage Parlament 

Beantwortung: Dr. Bartenstein BM Arbeit/Wirtschaft Antwort

 

Kurzfassung:

Abgelehnt: Nicht zielführend. Besonders aufgerufen, hier aktiv zu werden, sind aber auch die Betriebspartner im Sinne der Schaffung einer positiven Arbeitsumwelt, die Mobbing und andere Gewaltphänomene von vorneherein verhindert.

 

Anmerkung SHG:

Wenn Vorgesetzte aktiv mobben, und Betriebspartner gezwungen sind, zu dulden (oder mitzumachen), fragt sich, wie Herr Dr. Bartenstein in dieser Situation schaffen könnte, Mobbing von vorneherein zu verhindern?


Zur Geschichte der Parlamentsanfrage 2007
"Schutz vor Mobbing"
 

Eingereicht: DDr. Erwin Niederwieser Anfrage Parlament 

Beantwortung: Dr. Bartenstein BM Arbeit/Wirtschaft Antwort

Kurzfassung:

Abgelehnt: Die Fürsorgepflicht erstreckt sich auch auf die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht durch Mobbing beeinträchtigt werden.

 

Anmerkung SHG:

Offenbar hat Dr. Bartenstein die Möglichkeit, dass Mobbing durch ArbeitgeberInnen ausgeführt wird, wiederum nicht bedacht? Kann das sein? Sachen gibts...


 

Geschichte der Bürgerinitiative AMG 2009
durch Herrn Walter PLUTSCH 

 

Geschätzter Mitkämpfer und Leidensgefährte, Herr Walter PLUTSCH von der SHG NÖ-Mitte hat bereits am 18.06.2009 eine Petition für ein Anti-Mobbing-Gesetz im Parlament eingebracht. Durch seinen ausdauernden und brillianten Einsatz und sein stetiges  Engagement über lange Zeit konnte Herr Plutsch diese Petition mit 1.520 Unterschriften im Nationalrat einreichen. Aus nicht erklärlichen Gründen wurde die "Bürgerinitiative für die Schaffung eines Anti-Mobbing-Gesetzes" nach im Vorfeld oftmals versichertem Gutheißen mehrerer politisch Verantwortlicher plötzlich  abgelehnt.

Bei der Leymann-Spirit-Tagung in Prag am 8.12.2011 filmte Herr Dr. Pavel Beno die Rede von Herrn Walter Plutsch (Nachruf zum Anti-Mobbing-Gesetz).

Herr Walter Plutsch, der über Jahre massives Mobbing und Bossing in schwerstem Ausmaß erlitten hat und jahrelang psychoterrorisiert wurde (letzte Station: das Isolierzimmer  - im Deutschen Fernsehen als "Todeszelle" dokumentiert), setzt sich seit Jahren ehrenamtlich beratenderweise für Mobbingopfer ein (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) und unterstützt die Petition "Ö braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz" 2013.


Geschichte der AMG-Petition 06/2013 

"Ö braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz"

Vor einigen Monaten meldete sich Frau LILITH, die sich durch jahrelanges subtilstes Mobbing/Bossing schon seit Monaten in Langzeitkrankenstand befand, auch sie bekam nirgendwo Hilfe und wurde seitens AK und ÖGB als gerichtlich "aussichtsloser" Fall eingestuft. Frau LILITH beschloss, diese UNRECHTS-Lage nicht hinzunehmen. Sie wandte sich an mehrere Großparteien, und wurde dankenswerter Weise vom TEAM STRONACH wahrgenommen. Das Einreichen der Petition hat geschätzter Herr NR Erich TADLER und Herrn Mag. Franz Gasteiger vom TEAM STRONACH ermöglicht, FRAU LILITH (die ihre Anonymität derzeit bevorzugt)  aufrichtigsten und innigsten Dank - sie hat gut organisiert und mit vehementer Kraft - trotz aller Widrigkeiten und Erschwernisse die Petition "Anti-Mobbing-Gesetz" FÜR UNS ALLE realisiert!

 

Die Petition 06/2013  ist mit Ende der vorigen Legislaturperiode verfallen. Eine neuerliche Petition wurde im November 2013 eingebracht.

Download
Petition Anti-Mobbing-Gesetz 06 bis 09-2013 Originaltext
Die Petition wurde in der laufenden Nationalratsperiode nicht bearbeitet, somit ist sie verfallen...
Petition No 1.doc
Microsoft Word Dokument 35.5 KB

PRESSE zu Anti-Mobbing-Gesetz

2008

ÖGB-Chef Hundstorfer: Anti-Mobbing-Vorschläge gehen zu weit. Anlaufstelle bei Mobbing seien Betriebsräte... Aber: Eine Verankerung von Mobbing im Strafgesetzbuch hält Hundstorfer trotz aller Vorsorge für notwendig.

 

2008

SPÖ denkt über ein Anti-Mobbing-Gesetz nach...

 

2010

AK Salzburg fordert Anti-Mobbing-Gesetz

 

2011

AK Steiermark fordert ein Anti-Mobbing-Gesetz

 

2011

AK Kärnten: Anti-Mobbing-Gesetz längst überfällig

 

2013

Anfrage BM Hundstorfer: welche gesetzlichen Maßnahmen wurden seit 2008 zum Schutz der Arbeitnehmer bzw. für Mobbingopfer getroffen?

 

FRAGT SICH NUR  - WO BLEIBT ES ???